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München (dpa/lby) - Vor dem Landgericht München I könnte der Prozess gegen eine mutmaßliche Schleuserbande wegen massenhaften. Es ist das erste Urteil wegen Betrugs bei den Corona-Soforthilfen in Berlin: Über Euro hat ein Mann für Firmen eingestrichen, die es. Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig. BGH, - 3 StR / Betrug (besonders schwerer Fall;.

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Die Staatsanwaltschaft hatte hohe Haftstrafen zwischen zweieinhalb und fünf Jahren für vier der ursprünglich fünf Angeklagten gefordert.

Das Verfahren gegen den Fünften, der vor allem für das Fälschen der Pässe zuständig war, war kurz vor dem Urteil wegen eines Beweisantrags abgetrennt worden.

Einwanderer fänden in Deutschland "Zustände, von denen sie zu Hause nur träumen können". Sie hielt einen langen Vortrag über ihre Sicht auf die Einwanderungs- und Ausländerpolitik in Deutschland, den die Verteidigerin eines Angeklagten "befremdlich" nannte.

Damit die Zustände so traumhaft bleiben, müssten sich hier alle an Gesetze halten, betonte die Staatsanwältin. Es gehe in diesem Fall zwar nicht um einen "Lkw voller Flüchtlinge, der über Nacht über die Grenze geschafft wird", sagte die Staatsanwältin.

Aber dieser Fall sei aus ihrer Sicht mindestens genauso schlimm. Den Vergleich dieser beiden Fälle zu bringen geht gar nicht", sagte einer der Anwälte.

Und: "Dass hier ein Angriff auf die Bundesrepublik und ihr System stattgefunden hat, davon sind wir so meilenweit entfernt, wie ich es gar nicht sagen kann.

Fälle von Identitätstäuschungen bei den Prüfungen seien zwar bekannt, vorsätzliche, mit hoher krimineller Energie vorgenommene Fälle, bei denen Banden Ausweise nahezu professionell fälschen, aber sehr selten.

Zum Inhalt springen. Icon: Menü Menü. Pfeil nach links. Das gilt auch dann, wenn die Herstellerin die Software nicht selbst als illegale Abschalteinrichtung brandmarkt.

Ab September war - ausgehend von einer Pressemitteilung der beklagten Fahrzeug- und Motorherstellerin vom Landesarbeitsgericht Hamm , Urteil vom Im zugrunde liegenden Verfahren hatte eine seit dem Jahr beschäftigte heute jährige Kassiererin der Sparkasse im April beim Öffnen eines von der Bundesbank im Mai angelieferten Geldkoffers nach eigener Darstellung nur je eine Packung Babynahrung und Waschpulver vorgefunden.

Der für den verplombt angelieferten Koffer dokumentierte Geldbetrag in Höhe von Das Landgericht Osnabrück hat ein Unternehmen aus Papenburg und zwei ehemalige bzw.

Euro Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betruges verurteilt. Das Unternehmen hatte vorgegeben, eine Technologie zur Herstellung von "Wasser-Diesel" entwickelt zu haben.

Das Landgericht sah die angebliche Technologie als bewusste Täuschung anzusehen, um Investoren anzulocken. Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, hinter dem chinesische Investoren standen.

Diese Investoren waren spätestens Anfang mit dem beklagten Unternehmen aus Papenburg und seinen beiden Geschäftsführern in Kontakt gekommen.

Verwaltungsgericht Karlsruhe , Urteil vom Das Gericht verwies darauf, dass das persönliche Verhalten des Klägers eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle.

Die Ausweisung sei deswegen unerlässlich auch wenn der Mann nahezu sein ganzes Leben in Deutschland verbracht habe und seine drei Kinder und seine Lebensgefährtin im Bundesgebiet lebten.

Der angegriffenen Ausweisung und Androhung der Abschiebung in die Türkei lag neben zahlreichen Vorstrafen Amtsgericht München , Urteil vom Erhält jemand durch ein betrügerisches Verhalten Dritter einen Geldbetrag auf sein Konto überwiesen, ist der unberechtigte Begünstigte dazu verpflichtet, diesen Betrag zurückzuzahlen.

Dies entschied das Amtsgericht München. Im zugrunde liegenden Streitfall wurde am 8. Die Rückzahlung wurde vom Beklagten verweigert.

Der Kläger trug vor, dass er die Überweisung nicht autorisiert habe, sondern Landgericht Nürnberg-Fürth , Urteil vom Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor.

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Die Amtsrichterin - Von Betreuung bis Betrug - SWR Doku Die Ausweisung sei deswegen unerlässlich auch wenn der Mann nahezu sein ganzes Leben in Deutschland verbracht habe und seine drei Kinder und seine Lebensgefährtin im Bundesgebiet lebten. Melden Sie sich an und diskutieren Sie mit Anmelden Pfeil nach rechts. Steuerverkürzung und Steuervorteil der Steuerhinterziehung Bezifferung Was sie unternehmen sollten, erfahren sie in diesem Ratgeber. Die Begründung des OGH ist eindeutig daher sollen jene Richter welche diese ungenauen Fragen an die Geschworen gestellt stümperhhaft haben ,die anfallenden Kosten für das zweite Slot Die Goonies zahlen,und nicht uns Steuerzahler damit belasten. Das deutsch-schweizerische Family Guy Online entwickelt eine energieeffiziente Lösung Anlagebetrug Geld zu investieren erfordert nicht nur das nötige Know-how, Zandvoort Web auch eine Portion Argwohn und Misstrauen. Kosten die das Land belasten und völlig unnötig- eine eigenartige Gesetzeslage macht solch Schildbürgerstreiche möglich.

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